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Paragraph 35 strafvollzugsgesetz

(Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) Vom 13. Januar 2015 (Fn 1) (Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. S. 76)) Inhaltsübersicht (Fn 14) Abschnitt 1. Grundsätze § 1 Ziel des Vollzuges § 2 Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 3 Behandlungsvollzug § 4 Mitwirkung und Motivierung, soziale Hilfe § 5 Einbeziehung Dritter § 6 Sicherheit § 7 Opferbezogene. (1) Aus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. StVollzG. Ausfertigungsdatum: 16.03.1976. Vollzitat: Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146.

Lesen Sie § 35 StVollzG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften (1) Nach dem Aufnahmeverfahren wird damit begonnen, die Persönlichkeit und die Lebensverhältnisse des Gefangenen zu erforschen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Vollzugsdauer nicht geboten erscheint Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigun (1) Der Gefangene ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene, seinen körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung er auf Grund seines körperlichen Zustandes in der Lage ist

§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung (1) 1Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die. (Sächsisches Strafvollzugsgesetz - SächsStVollzG) 1. erlassen als Artikel 1 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Vom 16. Mai 2013. Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2020 Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Ziel und Aufgabe des Vollzugs § 3. Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln. Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vom 4. April 2016 (GVB l. S. 152) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 - Anwendungsbereich § 2 - Ziel und Aufgabe des Vollzugs § 3 - Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 4 - Stellung der Gefangenen, Mitwirkung § 5 - Soziale Hilfe und. § 35. Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde § 36. Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde § 37. Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung § 38. Strafbeginn § 39. Anrechnung von Untersuchungshaft, einer anderen Freiheitsentziehung oder von Geldstrafe § 39

Gesetze und Verordnungen Landesrecht NR

§ 35 StVollzG - Einzelnor

§ 35 Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen § 36 Medizinische Behandlung zur sozialen Eingliederung § 37 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft § 38 Entbindung und Geburtsanzeige § 39 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall. Abschnitt 7. Soziale Hilfe (§§ 40 - 41) § 40 Grundsatz § 41 Hilfe während des Vollzugs. Abschnitt 8. Arbeit, Ausbildung und. Die Strafgefangenen haben von ihnen benützte Anstaltsräume und deren Einrichtungen sauber und in Ordnung zu halten und die ihnen überlassenen Anstaltssachen sowie die Gegenstände, mit denen sie bei Verrichtung der ihnen zugewiesenen Arbeit zu tun haben, schonend zu behandeln, soweit es notwendig ist zu pflegen und nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend zu gebrauchen Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13.01.2015 : 1 / 112 § 1 Ziel des Vollzuges. Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dem Ziel, Gefangene zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.. (Bayerisches Strafvollzugsgesetz - BayStVollzG) Vom 10. Dezember 2007 Zum 15.07.2009 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Art. 205 geänd. (§ 3 G v. 10.6.2008, 315) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: Inhaltsübersicht Teil 1 Anwendungsbereich Art. 1 Anwendungsbereich.

§ 35 Unterbringung nach der Strafprozeßordnung und dem Jugendgerichtsgesetz § 36 Übergangsvorschrift. VI. Abschnitt Inkrafttreten § 37 Inkrafttreten § 38 Berichtspflicht. I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 (Fn 3) Ziele § 1 (Fn 3) Ziele (1) Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sollen die betroffenen Patientinnen. § 35 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 312-9-1 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 17 frühere Fassungen | wird in 78 Vorschriften zitiert. Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe . Vierter Titel Besuche, Schriftwechsel sowie. § 46 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 312-9-1 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 17 frühere Fassungen | wird in 78 Vorschriften zitiert. Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe . Fünfter Titel Arbeit, Ausbildung und. Deutschland. Der Strafvollzug hat als Grundlage das Strafvollzugsgesetz von 1977 (Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, StVollzG), und seit Januar 2008 Ländervollzugsgesetze mit ihren Verwaltungsvorschriften, die sich - weil es bewährt ist - teilweise auf das bundeseinheitliche Strafvollzugsgesetz von 1977 berufen 2Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind. (2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer.

StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und

  1. Lesen Sie § 35 BtMG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  2. § 35 Gestaltung des Vollzuges § 36 Trennung des Vollzuges § 37 Betreuung, Auswahlverfahren § 38 Außenkontakte § 39 Ergänzende Anwendung des Jugendstrafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen . Abschnitt 10 Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerderecht § 40 Widerruf, Rücknahme § 41 Beschwerderecht . Abschnitt 11 Anstalten, innerer Aufbau, Aufsicht § 42 Anstaltsleitung § 43 Bedienstete.
  3. e... und keine Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2) besteht. § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. (2) Wenn ein.
  4. destens das erste Kraftfahrzeug blaues Blinklicht verwenden. 2 II.
  5. BremStVollzG. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen (§§ 1-5) Abschnitt 2 Aufnahme, Diagnose, Vollzugs- und Eingliederungsplanung (§§ 6-9

§ 35 StVG Behandlung von Anstaltsgut StVG - Strafvollzugsgesetz Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.05.2019 Die Strafgefangenen haben von ihnen benützte Anstaltsräume und deren Einrichtungen sauber und in Ordnung zu halten und die ihnen überlassenen Anstaltssachen sowie die Gegenstände, mit denen sie bei Verrichtung der ihnen zugewiesenen Arbeit zu tun haben, schonend zu. Paragraph 24 bis Paragraph 28: Regeln für andere Verkehrsteilnehmerarten wie Fußgänger oder Tiere. Paragraph 29 bis Paragraph 35: Sonderbestimmungen für die Sicherheit des Straßenverkehrs, wobei § 34 StVO Regelungen für Unfälle und StVO 35 Sonderrechte beinhalten ; Tatbestände nach § 24a StVG 357 . 12.5. Tatbestände nach § 24c StVG. Zum Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 35 StVollzG Die Beschaffung von Unterlagen für das Finanzamt, die nicht durch Schriftverkehr zu erhalten sind, stellt regelmäßig einen wichtigen Grund im Sinne des § 35 StVollzG dar; dies muss aber nicht in jedem Fall zur Gewährung von Sonderurlaub führen. StVollzG § 35. Aktenzeichen: 1Ws103/10 Paragraphen: StVollzG§35 Datum: 2010. Die Sozialtherapie (§ 13 StVollzG NRW, § 14 JStVollzG NRW) stellt eine besondere Form des modernen Behandlungsvollzugs für solche Gefangenen dar, die zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft besonderer therapeutischer Mittel und sozialer Hilfe bedürfen.Die sozialtherapeutischen Einrichtungen bieten den passenden organisatorischen Rahmen, innerhalb dessen die notwendigen. § 35 StVollzG Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass (1) Aus wichtigem Anlass kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlass als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und.

Die §§ 35, 36 BtMG, die erst im Vollstreckungsverfahren greifen könne, dürfen auf die Entscheidung keinen Einfluss haben. (StraFo 03, 100). § 64 StGB geht den Regelungen des BtMG vor (NStZ-RR. Der Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte).Dieser garantiert das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und schützt die Freiheit der Person § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung § 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln § 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln § 36 Festbeträge für Hilfsmittel § 37 Häusliche Krankenpflege § 37a Soziotherapi

Die VV Nummer 4 zu § 11 und die VV zu § 35 sind zu beachten. VV zu § 13. 1. Urlaub wird nur an einen Ort innerhalb des Geltungsbereichs des Strafvollzugsgesetzes gewährt. 2 (1) Der Urlaub kann aufgeteilt werden. Urlaubstage sind alle Kalendertage, auf die sich der Urlaub erstreckt; der Tag, an dem der Gefangene den Urlaub antritt, wird nicht mitgerechnet. (2) Urlaubsjahr ist das. § 35 Regelaltersrente § 36 Altersrente für langjährig Versicherte § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte § 39 (weggefallen) § 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute § 41 Altersrente und Kündigungsschutz § 42 Vollrente und Teilrente. Zweiter Titel. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. § 35 - Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen: 01.09.2009 § 36 - Parlamentarische Kontrolle: 30.07.2015 bis 13.04.2017 § 36 a - Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung: 17.03.2006 § 36 b - Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken: 01.02.201 35 : Unterabschnitt 2 : Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen : Befähigung für Werkstattlehrerinnen und Werkstattlehrer: 36: Befähigung für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an berufsbildenden Schulen: 37: Befähigung für Technische Lehrerinnen und Technische Lehrer: 38: Beförderung von Technischen Lehrerinnen oder Technischen Lehrern : 39: Befähigung für eine Tätigkeit als. § 34 StVollzG (weggefallen) § 35 StVollzG, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass § 36 StVollzG, Gerichtliche Termine § 37 StVollzG, Zuweisung § 38 StVollzG, Unterricht § 39 StVollzG, Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung § 40 StVollzG, Abschlusszeugnis § 41 StVollzG, Arbeitspflich

1 Alle Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche der Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV). Gesetze zitieren Beispiele. In der Tabelle findest du eine Übersicht für Schreibweisen häufig verwendeter Gesetze. Gesetze zitieren Beispiel § 35 Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungs- behörde § 36 65, 85, 152 Abs. 2 Satz 2 StVollzG abgewichen werden. Bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64 StGB, § 7 JGG gilt Satz 1, soweit. schen Strafvollzugsgesetz und dem neuen Hessi-schen Untersuchungshaftgesetz auf Landesebene ist das Hessische Jugendstrafvollzugsgesetz zum 01. November 2010 an einigen Stellen angepasst worden. Eine Veränderung der Leitlinien oder an-derer wesentlicher Inhalte des Gesetzes ist damit nicht verbunden. Junge Gefangene leiden typischerweise stärker unter der Herausnahme aus ihrem gewohnten. 35 : 3. Eine Benutzungspflicht kommt in der Regel außerhalb geschlossener Ortschaften, ein Benutzungsrecht innerhalb geschlossener Ortschaften ausnahmsweise in Betracht. 36 : 4. Am Anfang und am Ende einer solchen Anordnung ist eine sichere Querungsmöglichkeit der Fahrbahn zu schaffen. 37 : 5. Voraussetzung für die Anordnung ist, dass. a) die lichte Breite des Radweges einschließlich der.

§ 35 StVollzG - Urlaub, Ausgang und Ausführung aus

  1. Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 50 Haftkostenbeitrag Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 9 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden § 50 StVollzG - Haftkostenbeitrag (1) (1) 1 Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhebt die Vollzugsanstalt von dem.
  2. Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 15 Urteile und 10 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und fin
  3. Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes nicht übersteigen. 3 2Sofern die Bundesagentur für die Erbringung von Leistungen nach § 35 besondere Dienststel-len nach § 367 Abs. 2 Satz 2 eingerichtet oder zusätzliche Vermittlungsdienstleistungen agen-turübergreifend organisiert hat, erbringt sie die dort angebotenen Vermittlungsleistungen abwei- chend von Satz 1 auch an.
  4. Bayerisches Strafvollzugsgesetz [und] folgende Jugendgerichtsgesetz Strafgesetzbuch Strafprozessordnung Strafvollzugsgesetz Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz Zentrum Bayern Familie und Soziales..22 Inhalt Vorwort.. 7 Abschnitt 1 Allgemeine Informationen zum Maßregelvollzug..... 8 1. Maßregelvollzug - Was bedeutet das?.....9 1.1 § 63 StGB.
  5. Metzner 1994, S. 35 f.) 4.1 Grundsätze und Ziele des Strafvollzugs Der Aufbau eines Gesetzes hat in der Regel zwei Funktionen: Gewichtungsfunktion und Ordnungsfunktion. (de Gruyter (Hrsg) 1978, S. 72) So stellt Das StVollzG () neben der Vorschrift über den Anwendungsbereich (§1) die Regelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe an den Anfang. (ebd.) Erst dann folgen alle.

Ich beziehe nach neuester Tabelle eine Rente in Höhe von € 1514,13 netto / Brutto € 1699,35. Meine Ehefrau bezieht eine Rente in Höhe von € 798,98 netto. Die Renten werden auf ein gemeinsames Konto überwiesen. Ich bin mit 80% schwerbehindert mit der Kennzeichnung B, d.h. ich brauche ständig eine Begleitung. Meine Frau und ich leben seit unserer Eheschliesung 1970 in Gütertrennung. Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 44 Ausbildungsbeihilfe Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 2 Urteile und 10 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante A Vorgehensweise bei Paragraph 35. Dies und das. Allgemeine Fragen die nicht unbedingt in den Hauptbereich müssen. Vorheriges Thema Nächstes Thema. 6 Beiträge • Seite 1 von 1. Pipa Beiträge: 50.

(1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mi

Gemäß § 75 Absatz 1 Strafvollzugsgesetz stellen die JVA´s den Haftentlassenen entsprechende Kleidungsstücke zur Verfügung, wenn diese nicht über ausreichende Bekleidung oder Geldmittel zum Kauf von Bekleidung verfügen. Der fortlaufende Bedarf für Ersatzbeschaffung von Bekleidungsstücken ist in den zu gewährenden Regelleistungen enthalten. Der Pauschalbetrag für die Beschaffung von. Recherche juristischer Informatione

nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes vor. 2Die Leistungen für Gefangene dürfen die Höhe der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes nicht übersteigen. 3Sie werden den Gefangenen nach einer Förderzusage der Agentur für Arbeit in Vorleistung von den Ländern er- bracht und von der Bundesagentur erstattet. (4) 1Folgende Leistungen des Dritten Kapitels werden nicht an oder. Das Gericht kann in seinem Urteil gemäß § 64 StGB neben der Strafe die Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn er eine Tat aufgrund eines Hanges zu Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln begangen hat. Ein solcher Hang besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn der Täter eine intensive Neigung hat, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren. Da das Bundesverfassungsgericht »die Resozialisierung oder Sozialisation als herausragendes Ziel namentlich des Vollzugs von Freiheitsstrafen« bezeichnet hat (BVerfGE 35, 202 ff., 236) und das Strafvollzugsgesetz im § 2 als Vollzugsziel definiert hat, die bzw. der Gefangenen solle befähigt werden, »künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen«, ergibt sich.

§ 6 StVollzG - Einzelnor

Bei Betrachtung der Paragraphen 72-74 StVollzG fällt eine Unterteilung der Aufgaben in der geschlossenen Justizvollzugsanstalt (JVA) in drei Phasen auf, die Maelicke (2011) genauer definiert: 1. Phase: Soziale Hilfe bei der Aufnahme. Hier sind innerhalb der ersten 24 Stunden nach Haftantritt ein Aufnahmegespräch und eine Behandlungsuntersuchung durchzuführen, in der die Lebensumstände des. Entschuldigender Notstand (§ 35 Abs. 1 StGB) bb. Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB) c. Irrtümer aa. vor allem Verbotsirrtum (§ 17 StGB) = Irrtum über das Verbotensein der Tat 6. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen a. Persönliche Strafausschließungsgründe, z.B. § 258 VI StGB (= Umstände, die zur Zeit der Tat vorliegen) b. Persönliche Strafaufhebungsgründe, § 306 e StGB. hat (BVerfGE 35, 202 ff., 236) und das Strafvollzugsgesetz in § 2 als Vollzugsziel definiert hat, der Gefangene solle befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, ergibt sich daraus zwingend die Verpflichtung des Ge-setzgebers, die für das angestrebte Ziel notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Diese Verpflichtung besteht.

§ 39 StVollzG - Einzelnor

  1. 2. Die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG nunmehr zulässige Bezugnahme auf bei den Gerichtsakten befindliche Schriftstücke darf nicht allgemein, sondern muss ausdrücklich durch konkrete Bezeichnung der einzelnen Schriftstücke nach Herkunft und Datum erfolgen. StVollzG § 115. Aktenzeichen: 1Ws185/05 Paragraphen: StVollzG§115 Datum: 2005-06-0
  2. BGHSt 35, 243 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2004, 137; NStZ 1996, 329; BGH, Beschl. v. 29.9.2009 - 1 StR 451/09 Nach der Rechtsnatur der gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 126 StPO zu erteilenden Genehmigung der Unterbrechung der Untersuchungshaft zum Zwecke der Strafvollstreckung, dient diese der Sicherung der Untersuchungshaftzwecke (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. Vor § 112 Rdn.
  3. Am 16. Mai 2018 verabschiedete der Niedersächsische Landtag die novellierte Fassung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG, s. Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts, Nds. GVBl. S. 66)
  4. schen Paragraphen des Strafvollzugsgesetzes nachgewiesen. Im Ausblick wird die Unterscheidung von personaler Inklusion und somatischer Exklusion aufgenommen, um das Reformprojekt Falcon so zu skizzieren, daß im Strafvollzug die körperliche und räumliche Ausgrenzung modifiziert werden kann und zur somatischen Re-Inklusion führt. / I Inklusion und Exklusion als KompleJIi~mtärprinzip.

§ 41 StVollzG - Einzelnor

§ 35 - Kosten der Amtshilfe: 25.06.2004 § 36 - Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder: 25.06.2004: Unterabschnitt 2 - Europäische Verwaltungszusammenarbeit: 26.03.2010 § 36 a - Grundsätze der Hilfeleistung: 26.03.2010 § 36 b - Form und Behandlung der Ersuchen: 26.03.2010 § 36 c - Kosten der Hilfeleistung: 26.03.2010 § 36 d - Mitteilungen von Amts wegen: 26.03.2010. Nr. 35/2012 BVerwG 1 C 10.11  19.04.2012 Dies war vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/77 vorgegeben, ist aber nie realisiert worden. Das besondere Bundesgesetz, mit dem der Einbezug von Gefangenen in die sozialen Versicherungssysteme gewährleistet werden sollte, ist bis heute nicht erlassen worden. In den Paragraphen 190-193 des Strafvollzugsgesetzes war im Einzelnen.

§ 35 BtMG Zurückstellung der Strafvollstreckung - dejure

Im Deerth, Hagen, die neben suchtkranken Patienten, die auf der Rechtsgrundlage des § 35 BtMG behandelt werden, auch drogenabhängige Straftäter auf der Rechtsgrundlage des § 64 StGB behandelt. Zudem werden vermehrt auch die Kliniken des LWL-PsychiatrieVerbundes in Anspruch genommen. Wie bei der Unterbringung von psychisch kranken Straftätern (§ 63 StGB) zeigte sich in der Vergangenheit. § 35 (weggefallen). h) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst: § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum. i) Nach der Angabe zu § 41 wird folgende Angabe zu § 41a eingefügt: § 41a Vorläufige Entscheidung. j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen. k) Nach der Angabe zu § 50. Strafvollzugsgesetz by Hans-Dieter Schwind, 9783899496253, available at Book Depository with free delivery worldwide

Sächsisches Strafvollzugsgesetz - Sachse

  1. Paragraf 103 StGB gestrichen Majestätsbeleidigung ist in Deutschland Geschichte. Die Böhmermann-Affäre um das Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan brachte die Diskussion ins. Ein Strafprozess nach StGB und StPO kann nur an einem rechtmäßigen staatlichen Gericht mit rechtmäßigen Richter nah Art 101 GG geführt werden, Sondergerichte sind unzulässig. Dies ist aufgrund.
  2. 21.1.5 Folgende Leistungen nach dem Strafvollzugsgesetz sind nicht Einkommen im Sinne des § 21 Abs. 1: Überbrückungs- und Eigengeld nach den §§ 51, 52 StVollzG. 21.1.6 Werden Einkünfte, die im Ausland erzielt werden, nach dem Einkommensteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland versteuert, so sind sie in den im Einkommensteuerbescheid festgestellten Einkünften enthalten. Insoweit gelten.
  3. § 35 Widerspruchsrecht Dritter Abschnitt Sanktionen § 36 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 § 37 Strafvorschriften § 38 Bußgeldvorschriften Vierter Abschnitt Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche § 39 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam.
  4. 19.08.2020 - 17:35 Uhr Der Paragraph 19 Absatz 2 Strafvollzugsgesetz besagt: Der Strafgefangene darf seinen Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten (...) Vorkehrungen.

Video: Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln - Berlin

Strafvollstreckungsordnun

der Bemessungsgrundlage vornimmt (§ 200 Abs. 2 StVollzG)? Der jahresdurchschnittliche Bestand der beschäftigten Gefange-nen in den Justizvollzugsanstalten betrug 1987: 35 250, 1988: 34 925; für die Jahre 1989 und 1990 liegen noch keine Ergebnisse vor. Die entsprechenden Zahlen werden auf je rd. 35 000 ge-schätzt (ohne Beitrittsgebiet) Paragraf 62 des alten Strafvollzugsgesetzes hat Zuzahlun-gen auf Zahnbehandlungen beschränkt. Die neuen Länder-vollzugsgesetze Bayerns (Art. 63 Abs. 2), Hamburgs (§ 60) und Niedersachsens (§ 52 [3] 2.) ermöglichen Zuzahlungen dagegen auch für andere medizinische Leistungen. In Bayern müssen Gefangene seit Januar 2009 für de Entwurf des Strafvollzugsgesetzes, auf einem Musterentwurf, den mehrere Landesregierungen gemeinsam erarbeitet hätten. Auslöser für die Neufassung des Gesetzes sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011 gewesen, das dem Gesetzgeber aufgebe, bis zum 1. Juni 2013 ein Konzept zur Sicherungsverwahrung zu entwickeln und festzuschreiben, das dem Abstandsgebot Rechnung trage.

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Das StVG und das Wiedereingliederungsgesetz der DDR von 1977 ließen sich dabei von der Erkenntnis leiten, daß »gesellschaftlich nützliche Arbeit« - nicht irgendeine Beschäftigung (!), die im Paragraph 41 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) der BRD sogar als Arbeitspflicht bezeichnet wird - Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein der Menschen stärken und damit die beste Voraussetzung für. Dann wäre an und für sich Paragraf 65 StVollzG anzuwenden, der im Übrigen auch von vielen Bundesländern bereits wortgleich in die landeseigene Gesetze übernommen wurde. Er ermöglicht es, den Patienten in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs zu verlegen, wenn beispielsweise die Krankheit in der Haftanstalt nicht erkannt oder behandelt werden kann. Professor Johannes Feest. Und das. stellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG. § 137 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) verdeutlicht dies. Dort heißt es: Ziel der Be- handlung des Untergebrachten in der Entziehungsanstalt ist es, ihn von seinem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben. 2. Anwendungsfelder und Voraussetzungen der § 35 BtMG und § 64 StGB Welche Voraussetzungen müssen. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Band 34, S. 369 (380), Band 35, S. 5 (9) sowie Band 35, S. 307 (309)). Was die Anstaltsleitung hierzu vorgebracht hat ist alles andere als überzeugend; ebenso wenig die Ausführungen des Präsidenten des Justizvollzugsamtes. (Letzteres nur wenn ein Verfahren stattgefunden hat.) Durch die Grundsätze des Strafvollzugsgesetzes aus § 4 Absatz 2, Satz.

Nach Paragraf 88 des Strafvollzugsgesetzes und den meisten Strafvollzugsgesetzen der Länder gilt: Wenn die Gefahr einer Selbstverletzung oder gar eines Suizids beim Häftling besteht, kann eine. Ergänzend zum Strafvollzugsgesetz und den hierzu ergangenen bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften (VV) wird bestimmt (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung betreffen das Strafvollzugsgesetz): Zu § 5: Aufnahmeverfahren. 1. Das Aufnahmeverfahren besteht aus dem Verfahren nach der Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) Band 1, zweiter Teil, der Durchsuchung der Gefangenen und der eingebrachten. Veröffentlichung der Rechnungslegungen der Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt für das Kalenderjahr 2019 Drucksache 7/6488 Unterrichtung Dieser Link führt zu einem PDF Anhan

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