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Justizkommission aargau

Der Grosse Rat - Kanton Aargau

  1. Der Grosse Rat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und übt die oberste Aufsicht aus. Er besteht aus 140 Mitgliedern, die vom Volk in den elf Bezirken nach dem Verhältniswahlrecht für eine Amtszeit von vier Jahren (aktuelle Amtsperiode: 2017-2020) gewählt werden
  2. Die Justizkommission hat die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und der Justizleitung. Sie berät auch den Voranschlag, den Aufgaben- und Finanzplan sowie den Geschäftsbericht der Gerichtsbehörden vor und bereitet Richterwahlen durch den Grossen Rat vor
  3. Justizkommission des Kantons Aargau, Dr. Max Brentano-Motta, Präsident der Subkommission Disziplinarverfahren OR A. Schwartz, Paradiesstrasse 16, 5200 Brugg AG, Grosser Rat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau. 1P.237/2002.
  4. Aargauer Strafgericht: Justizkommissionspräsident will Analyse 25 Prozent der Fälle, die vom Aargauer Strafgericht 2014 ans Bundesgericht gingen, kamen zurück - deutlich mehr als in anderen..
  5. Inhalt Justizkommission untersucht - Rückfall eines Kinderschänders: Solothurner Justiz am Pranger. Die Solothurner Justizkommission wollte Antworten auf die wichtigsten Fragen in einem.

2001-2013 Grossrat des Kantons Aargau Mitglied folgender grossrätlicher Kommissionen: Geschäftsprüfungskommission (Vizepräsidium), Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), Justizkommission, Legislaturprogrammkommission, Kommission Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜP), Kommission Einführungsgesetz zum Ausländerrech Grossrat Kanton Aargau (seit 2017) Gemeindeammann Turgi (seit 2017) Gemeinderat Turgi, Ressort Hochbau/Sicherheit (2012-2016) Finanzchef FDP Aargau (2016 - 2018) Delegierter FDP Schweiz; Mitglied der Finanzkommission Turgi (2011-2012) Kommissionen. Mitglied Justizkommission Kanton Aargau (seit 2017) Bau- und Planungskommission Turgi (Präsident 2012-2016) Forst-, Jagd- und. Parlament des Kantons Solothurn - Justizkommission. Die Justizkommission ist sowohl Aufsichts- als auch Sachkommission. Ihr Aufsichtsbereich umfasst alle Justizorgane und die Amtschreibereien Nachdem die Justizkommission auf das Geschäft gar nicht erst eingetreten war, ken pro Jahr kann sich dies der Kanton Aargau schlicht nicht leisten. Störend ist aber auch, dass ein konkreter Frankenbetrag in ein Gesetz geschrieben werden soll. Das wäre im Kanton Aargau einzigartig. Bei den rund 16 Millionen Franken handelte es sich damit um einen gebundenen Budgetposten, der im Budgetpro.

Aarau, 26. Juni. (sda) Nur einen Tag nach dem Antrag seiner Justizkommission, SP-Oberrichter Ernst Roduner nicht wieder zu wählen, hat der Grosse Rat des Kantons Aargau am Dienstag erneut eine. Die Justizkommission und die Kommission Öffentliche Sicherheit werden in der neuen Legislatur von CVP-Grossräten geführt werden. Rechtsanwalt Franz Hollinger wird das Präsidium der Justizkommission übernehmen. Gemeindeschreiber Andreas Senn (Würenlingen) wird die Kommission Öffentliche Sicherheit führen. In den grossrätlichen Kommissionen wird die CVP Aargau durch folgende. Die Justizkommission unterbreitet ihren Wahlvorschlag anders als bislang üblich ohne zustimmende Empfehlung des Ratsbüros. Stadt Aarau rechnet im Budget 2021 mit einem Defizit. 19.8.2020. Rechts- und Justizkommission Bahnhofstrasse 9 Postfach 1200 6431 Schwyz Telefon 041-819 20 15 Telefax 041-819 20 19 Schwyz, 18. September 2009 Verzögerte Übermittlung von Daten der Telefonüberwachung in einem Tötungsfall Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission an den Kantonsrat 1. Vorkehren der Rechts- und Justizkommission als Untersuchungskommission 1.1 Nachdem bekannt. Fasnacht im Aargau. Corona-Virus. Justizkommission . Kampf gegen Deponie «Bergmatt»: Däniken erhält Schützenhilfe. von Beat Wyttenbach - Oltner Tagblatt. 27.8.2014 um 16:46 Uhr. Für die.

Politik. Schoop wurde 2017 in den Grossen Rat des Kantons Aargau gewählt, wo er Einsitz in der Justizkommission hat. Seit 2012 ist er Mitglied des Gemeinderats von Turgi (AG), seit 2017 steht er ihm als Gemeindeammann vor.Er war bis 2018 Mitglied der Geschäftsleitung der FDP Aargau und deren Finanzchef 07.12.2005 - Solothurn - Die ethische Beurteilung von Medikamentenstudien und anderen Forschungen am Menschen wird ab dem 1.Januar 2006 für die Kantone Aargau und Solothurn durch die Ethikkommission des Kantons Aargau vorgenommen. Die Gesundheitsdirektoren Ernst Hasler (Aargau) und Peter Gomm (Solothurn) haben einen entsprechenden Vertrag zur interkantonalen Zusammenarbeit unterzeichnet Ein Disziplinarverfahren soll klären, ob der Aargauer Oberrichter Alfred Schwartz mit nebenamtlichen Tätigkeiten als Anwalt seine Amtspflicht verletzt hat. Der Grosse Rat folgte dem Antrag der. Ein Mann wird in Olten verhaftet. Der Vorwurf: sexuelle Handlungen mit einem Kind. Der Mann ist wegen ähnlicher Taten mehrfach vorbestraft, kam 2016 aber frei. Nun gehen die Emotionen hoch. Die Justizkommission des Kantonsrates will Antworten vom Justizdirektor und vom Oberstaatsanwalt. Weiter in der Sendung: * «Auswahl 18»: Das Aargauer Kunsthaus zeigt einen Querschnitt durch das aktuelle. Rund um ein verletztes Büsi hat sich im Aargau eine Polit-Polemik abgespielt. Die Hauptfiguren: zwei Polizisten, eine Staatsanwältin, eine Zeitung und ein Politiker

Roland Brogli (* 11.Juni 1951; † 12. Juni 2017; heimatberechtigt in Zeiningen) war ein Schweizer Politiker und Regierungsrat des Kantons Aargau.. Brogli war von 1973 bis 1974 Studentenratspräsident der Universität Freiburg und Mitglied im Zentralkomitee des Schweizerischen Studentenvereins.Von 1984 bis 1989 war er im Gemeinderat in Zeiningen, danach im Grossen Rat des Kantons Aargau, wo er. Juli 1998 verurteilte das Bezirksgericht Aarau A._____ gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von der Staatsanwaltschaft und A._____ dagegen erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 4. November 1998 ab. Am 11. März 1999 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau. Grossrat des Kantons Aargau (2001-2013) Mitglied folgender grossrätlicher Kommissionen: Geschäftsprüfungskommission (Vizepräsidium), Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), Justizkommission, Legislaturprogrammkommission, Kommission Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜP), Kommission Einführungsgesetz zum Ausländerrecht Mitglied Regionalrat (Zusammenschlusses von Grossräten. links ag Mitgliederzeitung der SP Kanton Aargau 125 Februar 2012 Abstimmungen vom 11. März Seiten 10,12, 15 und 16 Familiengerichte: Pionierleistung im Aargau Seit e 11 Das ungenügende Aargauer Energiegesetz Seite 13 Neue Initiative für eine Arbeitslosenhilfe Seite 12 Kantonalbank für alle Seite 15 Yvonne Feri zur Verhinderung der Tagesstrukture

JuKo - Justizkommission (Organisation) Grosser Rat

DFR - BGer 1P.237/200

Streit um Oberrichterwahlen - Bundesgericht zieht

Aargau Solothurn - Aargauer Strafgericht

Der Regierungsrat trauert um einen ehemaligen Kollegen, der sich um den Kanton Aargau grosse Verdienste erworben hat. Der Regierungsrat entbietet Ehefrau Rosmarie Brogli und der Familie sein Beileid. Mit Roland Brogli verlieren wir einen liebenswürdigen ehemaligen Kollegen, der sich um den Kanton Aargau verdient gemacht hat, würdigt Landammann Stephan Attiger den am 12. Juni 2017, einen. Angela Kummer ist seit 2013 Gemeinderätin, seit 2015 Kantonsrätin und Mitglied der kantonalen Justizkommission. Vor einem Jahr hat sie zudem das Präsidium der Grenchner Ortspartei übernommen. Sie ist in einer festen Partnerschaft und Mutter einer Tochter und eines Sohnes. Die Historikerin leitet seit 2009 das Kulturhistorische Museum Grenchen und amtet als Geschäftsführerin von MUSESOL. schüsse für mündige Kinder zu leisten (Entscheid der Justizkommission des Obergerichts vom 22.07.2003, JK 03 23, E. 3.1). 2.3. Verwandtenunterstützungspflicht . Die Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 f. ZGB beinhaltet keine Verpflichtung zur Leistung von Prozesskosten, da diese nicht zum erforderlichen Lebensunterhalt im Sinne von . 9 Art. 329 Abs. 1 ZGB gehören (Entscheid de Der Regierungsrat trauert um einen ehemaligen Kollegen, der sich um den Kanton Aargau grosse Verdienste erworben hat, heisst es in einer Medienmitteilung des Kantons Aargau. Mit Roland Brogli verlieren wir einen liebenswürdigen ehemaligen Kollegen, der sich um den Kanton Aargau verdient gemacht hat, würdigt Landammann Stephan Attiger den am 12. Juni 2017, einen Tag nach seinem 66.

Justizkommission. Hervorgetan hat sie sich während ihrer politischen Tätigkeit mit dem Engage-ment für die Schwächeren in unserer Gesellschaft und in letzter Zeit ganz be- sonders mit ihrem Einsatz gegen Men-schenhandel und Ausbeutung. Der Ein-satz von Lilian Studer in der Aargauer Politik war enorm, was nicht genug ver-dankt werden kann. Die EVP Aargau ist stolz auf ihre erste. Aargau. Aufgrund von erheblichen Vorwürfen gegen Ernst Roduner verschob der Grosse Rat am 15. Mai 2001 dessen Wiederwahl und beauftragte die Justizkommission (auf Antrag von Ernst Roduner) mit der Durchführung eines Aufsichtsverfahrens. Die Vorwürfe betrafen vor allem den persönlichen Umgang mit Mitarbeitenden, teilweise auch sein Verhalten. zirk Aarau zu halten.» Noch ist das Team zu klein. Brigitte Schwaller ruft dazu auf, sich unter cvpaarauregio@cvp­aargau.ch zu melden, um mitzuhelfen, die CVP-Politik zu tragen. Die Aufgaben bestehen darin, Ideen einzubringen, Gemeindeämter zu besetzen, an lokalen Anlässen teilzunehmen, bei Pla-katierungen, Standaktionen, Verteilung vo Aargau - - - Einbürgerungsbewilligung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements - - - Einbürgerungsentscheid der Justizkommission des Aargauer Grossen Rates, womit das Bürgerrecht von Bettwil rechtskräftig erteilt wird (zusammen mit dem Aargauer und dem Schweizer Bürgerrecht) - - - Erteilung des Bürgerrechts von Bettwil durch den Gemeinderat - - - Erteilung des Bürgerrechts von Bettwil. JuKo - Justizkommission; SAK - Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen; Sie befinden sich hier: BiK - Bildungskommission. BiK-Ausschuss FHWCH; BiK-Ausschuss WCHSV; BiK-Ausschuss BEJUNE; BiK-Ausschuss HE-Arc; GSoK - Gesundheits- und Sozialkommission ; BaK - Bau-, Energie-, Verkehrs und Raumplanungskommission; SiK - Sicherheitskommissio

Die Kanzlei der Justizkommission des Obergerichts des Kanton Luzern Die Kanzlei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern an den Herrn Gerichtspräsidenten von Hitzkirch Herr Gerichtspräsidenten Wir übermitteln Ihnen im Anschlusse eine Beschwerdeschrift des Heinrich Rust in Elfenberg in Betreibungssache gegen Gutschrifte Müller in Ermensee Zuletzt war ich Präsidentin der Justizkommission. Ich schaue gern auch in neue Bereiche hinein. Die meisten Vorstösse machte ich aber in sozialen Themen, da, wo es um den Menschen geht. Immobiliengeschäfte überlasse ich gerne anderen. Welche Entwicklungen haben Sie massgeblich mitgetragen? Für den Schutz vor Passivrauchen setzte ich mich im Aargau als Erste ein. Auch den Ausbau der. CVP Aargau. 2009 - 2017 8 Jahre. Aarau. Grossrätin Grosser Rat. Apr. 1997 - Mai 2012 15 Jahre 2 Monate. Aarau. u.a. Kommissionsarbeit - Bildung, Kultur und Sport (Vizepräsidentin) - Öffentliche Sicherheit - Geschäftsprüfungskommission - Justizkommission - Kantonale Jugendkommission (Vizepräsidentin) Ausbildung. Universität Zürich | University of Zurich. Universität Zürich. Stellungnahme der Justizkommission im Kantonsrat vom 15.06.2020. Weil die Präsidentin der Justizkommission mit einer der Kandidierenden befreundet ist, befindet sie sich bei diesem Geschäft im Ausstand. Deshalb werde ich als Vizepräsident der Justizkommission Ihnen den Wahlvorschlag kurz erläutern. Wie Sie dem Kommissionsbericht vom 27.04.2020 entnehmen können, ist Ende 2019 ein.

Aargau Solothurn - Grünliberaler wird neuer Aargauer

Justizkommission untersucht - Rückfall eines

Schoop wurde 2017 in den Grossen Rat des Kantons Aargau gewählt, wo er Einsitz in der Justizkommission hat. Seit 2012 ist er Mitglied des Gemeinderats von Turgi (AG), seit 2017 steht er ihm als Gemeindeammann vor. Er war bis 2018 Mitglied der Geschäftsleitung der FDP Aargau und deren Finanzchef Marianne Binder ist Mitglied der Justizkommission und der Sicherheitskommission des Grossen Rates. Als Präsidentin der CVP Aargau zeigt die passionierte Politikerin ein grosses Engagement. Sie bemüht sich auch sehr stark um die Einbindung junger Menschen in die Politik. Ebenso ist es ihr wichtig, dass sich Frauen politisch einbringen. Ihre. Niederrohrdorf, Aargau Bandwebereien : Top-Unternehmen. Brigth Crane Tai Chi Schule, Zürich; EFG Existenzmakler; Josefs NaturBioKraft CH - Josef Brügger 6166 Hasle LU ; Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) Zemp-Specials Bewertungen von FUCHS Bänder AG: Um dieses Unternehmen zu bewerten bitte Login oder Registrieren . Statistiken: 49: mal gelesen: 190: mal notiert . Schlüsselworte: Bandwebereien. Weil die Präsidentin der Justizkommission mit einer der Kandidierenden befreundet ist, befindet sie sich bei diesem Geschäft im Ausstand. Deshalb werde ich als Vizepräsident der Justizkommission Ihnen den Wahlvorschlag kurz erläutern. Wie Sie dem Kommissionsbericht vom 27.04.2020 entnehmen können, ist Ende 2019 ein Ersatzrichter und Anfang 2020 eine Ersatzrichterin der KESB. Die Delegierten der CVP Aargau haben einstimmig Marianne Binder-Keller ins Rennen um den Ständeratssitz geschickt. Sie attestieren ihr beste Chancen, den Sitz für die CVP zu gewinnen.DurchdieVakanzdesSP-Sitzesstehendie Zeichen günstig, dass eine Kandidatur aus der politischen Mitte heraus Mehrheitsfähigkeit erlangen kann. Entscheidend wird der zweite Wahlgang sein. Marianne Binder ist.

155.100 Gerichtsorganisationsgesetz 2 II. Das Amt des Richters § 2 1 Die Richter sind unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen. 2 Vorbehalten bleibt die Aufsicht über die Geschäftsführung. § 3 1 Das Volk wählt auf vier Jahre die Friedensrichter und Statthalter, die Gerichtspräsidenten, die Bezirksrichter und Ersatzrichter der Bezirks-. Der Fall des verurteilten Pädophilen William W. dreht weitere Kreise: Der Mann, der sich an sechs Kindern in den Kantonen Aargau und Solothurn sexuell vergangen hatte, wohnte nach seiner. JUSTIZKOMMISSION (01.147) Bericht vom 22. Juni 2001 zum Beschwerdeverfahren g e-gen Oberrichter Dr. E. Roduner I. Einleitung des Verfahrens 1. Anlässlich einer Besprechung vom Montag, 14. Mai 2001, 16.30 Uhr, im Grossratsgebäude, an welcher die Mitgli eder des Grossen Rates Hans Bürge (Grossratspräsident), Corina E i- chenberger (Präsidentin der FDP -Fraktion), Lieni Füglistaller. Auf dieser Webseite finden Sie national bekannte SP-Politikerinnen mit ihren Schwerpunktthemen und Kontaktmöglichkeiten Antrag der Justizkommission vom 16. August 2012. Ergebnis der Wahl Ausgeteilte Stimmzettel: 98 Eingegangene Stimmzettel: 96 Leer: 0 Absolutes Mehr: 49 Gewählt wird mit 82 Stimmen: Michael Leutwyler. (Applaus. Der Präsident gratuliert zur Wahl.) Stimmen erhielt: Ursina Stocker 14 RG 197/2010 Anpassungen im Staatshaftungsrecht; Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes, des Ver.

Gregor Biffiger Faceboo

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben soll die Bundesversammlung durch eine neu zu schaffende Justizkommission unterstützt werden. Die RK-S hat den beiliegenden Gesetzesentwurf einstimmig verabschiedet. Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 23. Mai 2002 Nach der Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege gilt für die Rechtsstellung der. Aargau Solothurn - Stadt Solothurn darf Einwohner zu Fernwärme zwingen. Im Kanton Aargau ist ein Strafverfahren gegen zwei Kantonspolizisten wegen Verdachts au Nach dem Amoklauf von Menznau LU fragten sich viele: Wie konnte der vorbestrafte Täter den Schweizer Pass bekommen? Im Aargau gibt es Widerstand gegen einen ähnlichen Fall Übers Osterwochenende sollen die Thurgauer auch in Zukunft eine eher ruhige Kugel schieben müssen - so zumindest ist die Antwort der Justizkommission auf

Lebenslauf - Adrian Schoo

  1. Grosser rat thurgau einbürgerung Grosser Rat - T . Die Parlamentsdienste stehen dem Grossen Rat und seinen Organisationen für Dienstleistungen zur Verfügung
  2. des Ständerates zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Justizkommission (JKG) vom 16. November 2001 (BBl 2002 1181) sieht z.B. der Kanton Aargau eine Revision gemäss § 230 Ziff. 1 StPO AG allein bei Sachurteilen vor), besteht ein direkter Anspruch aus Art. 29 Abs. 1 BV. Dabei sind jedoch strenge Anforderungen an die Geltendmachung der neuen Tatsachen und Beweismittel zu stellen.
  3. Die Justizkommission (JUKO) diskutierte die Vorlage intensiv und kontrovers, nachdem sie sich im Detail durch den Experten, Dr. Andreas Brunner und durch Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, hat informieren lassen. Einerseits herrschte die Meinung, dass die vorgesehene Stellenerhöhung zu hohe Kosten zur Folge habe, zumal mit einem Ausbau bei der Staatsanwaltschaft mit weiteren Stellenbegehren.

Justizkommission - Parlament - Kanton Solothur

Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Jugendanwalts oder. Wahlen im Aargau - Müssen die bisherigen Regierungsräte doch noch zittern FDP Aargau. Kontakt; Links; Mitglied werden; 27. Dezember 2018 Im Jahr 2019 gemeinsam weiterkommen. Start ins neue Jahr der FDP Bezirk Zurzach mit einem Rückblick auf 2018 und einem Ausblick auf 2019 (ef) Die Aktivitäten der Bezirkspartei konzentrierten sich 2018 hauptsächlich auf Beiträge zur Meinungsbildung zu den zehn Eidgenössischen und den vier Kantonalen Abstimmungsvorlagen. Dabei. die bereits eingeleitete Revision der eidgenössischen StPO auf den Kanton Aargau aus-wirkt. Nachdem die Justizkommission auf das Geschäft gar nicht erst eingetreten war, hat der Grosse Rat einen Rückweisungsantrag von Seiten FDP und CVP unterstützt. Er erteilt dem Regierungsrat konkrete Aufträge für die Ausarbeitung der Revision. Das geltende Einführungs-gesetz zur Schweizeri-schen. Das Urteil des Bundesgerichts wurde in der Folge insbesondere von den Obergerichten der Kantone Bern und Aargau, aber auch von Prof. Walder (BlSchKG 56 [1992] S. 148/149) zum Teil heftig kritisiert. Mit Schreiben vom 10. November 1992 hat nunmehr die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts das Urteil vom 2. April 1992 relativiert. Das Bundesgericht führt wörtlich aus: a) Der.

Erneut Oberrichterwahl im Aargau verschoben NZ

Das starke Team für Aarau. daniel-siegenthaler.ch 54, Bürger von Aarau und Langnau i. E. Verheiratet mit Käthi, Vater von Franziska (22) und Salomon (19) Ab 2001 Prorektor, von 2004 bis 2010 Rektor der Neuen Kantonsschule Aarau. Von 1999 bis 2003 und ab 2010 Leitung von Bildungsprojekten im Aargau und in Basel und in der Ausbildung von Lehrpersonen tätig. Seit 1987 Gymnasiallehrer für. Februar 2018 eingereichten Postulat ersuchte die Justizkommission den Staatsrat, Untersuchungsgefängnis «La Croisée» im Kanton Waadt und jenes in Lenzburg im Kanton Aargau. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft tauschten sich zudem mit ihren jeweiligen Pendants der anderen Kantone aus, um sich über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme zu informieren. Schliesslich. Urs Huber *28.12.1961 (Tag der unschuldigen Kindlein) wohnt in: Obergösger Schachen Am Seidenhofweg aufgewachsen, am Seidenhofweg gelandet. Dazwischen parallel in Zofingen, Suhr, Lausanne, Aarau und Olten gelebt, meist aus beruflichen Gründen (die gute alte PTT) Hobby: Krimi lesen und Sammeln Wandern Feste feiern und Feste organisieren seit einigen Jahren Aareschwimmen Beruf: seit 2004. Aargau Entscheide. kantone/ag/AGVE-2011-55.html . 2011 Einbürgerungen 231. XI. Einbürgerungen 55 Einbürgerungsverfahren -Die Einhaltung des Erfordernisses der Beachtung der schweizeri-schen Rechtsordnung kann nicht gestützt auf aus dem Strafregister entfernte Einträge verneint werden (Erw. 4.2.3.2).-Bei noch nicht entfernten, aber auf dem Privatauszug nicht mehr er-scheinenden.

GLP sorgt bei Oberrichterwahlen erneut für Unmut bei SVP

fricktal24.ch - Aargauer CVP-Fraktion konstituiert sic

im Kanton: Im Februar 2005 wurde ich auf Anhieb in den Grossen Rat des Kantons Aargau gewählt. Dort war ich Mitglied der CVP-Fraktion und hatte einen Sitz in der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen sowie eine Stellvertretung in der Justizkommission inne. Im Juli 2014 bin ich zugunsten eines Theologiestudiums aus dem Grossen Rat zurückgetreten. in der CVP: als Mitglied der CVP. Die Justizkommission hat dieses Gesuch abgelehnt mit der Begründung, dass sie die Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaft nur im Allgemeinen und nicht einzelfallweise überwache. Die GPK vertritt hingegen die Auffassung, dass die Justizkommission befugt ist, auch im Einzelfall Untersuchungen anzustellen. Sie fordert die Justizkommission auf, ihren Aufsichtsauftrag konsequenter wahrzunehmen Der Hauseigentümerverband Zürich blickt auf eine mehr als 130-jährige Geschichte zurück. Langjährige Erfahrung, ausgewiesenes Fachwissen,.. Mitglied der Justizkommission und Subkommission Einbürgerungen KOMMUNALE BEHÖRDEN 2005-2011 Einwohnerråtin in Obersiggenthal, Mitglied der Verkehrskommission 1994-2001 Einwohnerrätin in Wettingen. Mitglied der Einbürgerungskommission WEITERE MANDATE Seit 2010 Seit 2006 2002-2009 Stiftungsrätin Zeka (Zentren Körperbehinderte Aargau

Nebengeräusche zu Richterwahlen: Droht ein Eklat wie vor

  1. Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau übermittelt. Dieses holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein und leitet die Akten mit Bericht und Antrag an die Justizkommission des Grossen Rates weiter. Hinweis: Gemäss Rechtssprechung des Bundesgerichtes sind Urnenabstimmungen über Einbürgerungen verfassungswidrig. Beschlüsse der Gemeindeversammlung über die.
  2. Präsidentin Justizkommission Mitglied Mittelschulkommission. Risk and Compliance Manager Credit Suisse Trust. Sept. 1995 - Sept. 2000 5 Jahre 1 Monat. Zürich. Compliance Officer Credit Suisse. Jan. 1992 - Aug. 1995 3 Jahre 8 Monate. Zürich. Ausbildung. Universität Bern. Universität Bern lic.iur. Rechtswissenschaften. 1985 - 1991. Kollegium St. Fidelis, Stans Matura Moderne Sprachen.
  3. 2010-0136 3899 Umstände des Rücktritts eines eidgenössischen Untersuchungsrichters Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrate
  4. 10 Zivilrechtliche Berufungen. 60 Verwaltungsgerichtsbeschwerden. 20 Klagen Immaterialgüterrecht. 61 Normenkontrollgesuche. 40 Zivilrechtliche Rekurs

Richteramt Bucheggberg-Wasseramt, Linkseite. Informationen zum Corona-Virus. Richterämte tärin der Justizkommission des Kantons Bern, Andreas Schöb, Richter am Bezirksgericht Aarau, Jasmin Studer, Stv. Geschäftsleitende Sek-Vorwort VI retärin der Justizkommission des Berner Grossen Rates, Thomas Vö-geli, Mitglied der St. Galler Verwaltungsrekurskommission, Silvia Weber-Berther, Stv. Generalsekretärin des Departements Volkswirt-schaft und Inneres des Kantons Aargau. Speziell.

Kampf gegen Deponie «Bergmatt»: Däniken erhält

An den unteren Gerichten von Basel-Stadt werden weiterhin Laien als Richter amten. Statt vom Volk sollen diese jedoch künftig vom Grossen Rat gewählt werden. Dies sieht das neue. Diese Schikanen wurden tatkräftig gedeckt von Staatsanwaltschaft Heuberger, dem Departement von Regierungsrat Urs Hofmann, den Oberrichtern Marbet, Lienhard, Wuffli und der Justizkommission des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Kantonsrat Thierry Burkart. Obwohl der Tierschutzvollzug im Kanton Aargau ohne den kompetenten Einsatz des VgT nicht funktioniert, halten es die Behörden für. Angela Kummer ist seit 2013 Gemeinderätin, seit 2015 Kantonsrätin und Mitglied der kantonalen Justizkommission. Vor einem Jahr hat sie zudem das Präsidium der Grenchner Ortspartei übernommen. Sie ist in einer festen Partnerschaft und Mutter einer Tochter und eines Sohnes. Die Historikerin leitet seit 2009 das Kulturhistorische Museum Grenchen und amtet als Geschäftsführerin von MUSESOL.

Alle Nachrichten aus Sempach. Verpassen Sie nichts zu James Schwarzenbach, Andreas Tobler, Marijana Jakic, Daniel Luggen, Oliver Grützner, Martin Rütschi, Christoph Hostettler und Co. Newstral ist ein hyperlokaler Aggregator mit allen News zu Sempach aus Zeitungen und Blogs: lokal, regional und international Aargauische Kantonalbank, 5001 Aarau PC-Konto 50-6-9 IBAN: CH09 0076 1501 2796 3200 1 SVP Bezirk Rheinfelden 4313 Möhli

AARGAU Fall Lucie: Regierungsrat und Richter bei Justizkommission Das Präsidium des Obergerichts und Justizdirektor Urs Hofmann müssen nächste Woche an der ordentlichen Sitzung der. Aargau Solothurn. Yoga und Gamen in der Bibliothek. Der erste stationäre Blitzer in Baden lohnt sich doppelt. FC Aarau entlässt Trainer Rahmen und ändert Strategie. Aarau will einen Neustart und entlässt Patrick Rahmen . Basel Baselland. Silvan Wicki: «Ich will meine Bestzeiten verbessern» Muttenz bekommt eine Pumptrack-Anlage. Zirkuszauber für die Ältesten «Ich bin glücklich, dass.

Die beiden Basel, Aargau und Solothurn erlauben nur noch maximal 100 Personen in Clubs und Bars, wenn die Abstand- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden können. Dazu nimmt der Sprecher der nationalen Bar- und Clubkommission, Alexander Bücheli, Stellung. * In Deutschland will die CDU ab 2025 ihre Vorstandsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen. Darauf haben sich am. Die Justizkommission schlug vor, das Verbot zu streichen. Die Polizei argumentierte jedoch, ein Verbot spreche sich herum und wirke darum abschreckend. Neu soll nur noch gebüsst werden, «wer. Kanton Aargau und in der Gemeinde Stein eingereicht: a) Matthias Ulrich Gross, geb. 1965, und Andrea Gross, geb.1969, mit den und Antrag an die Justizkommission des Grossen Rates weiter. Hinweis: Gemäss Rechtssprechung des Bundesgerichtes sind Urnenabstimmungen über Einbürgerungen verfassungswidrig. Beschlüsse der Gemeindeversammlung über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes.

Aargau Solothurn - Solothurner Kantonsrat bewilligt GeldSolothurner Obergericht - Richterwahlen: Die KandidatenHier endet die gemeinsame Welle - Schweiz - Aargauer ZeitungNeue Fricktaler Zeitung | Riner und Stutz für die SVP

Mit 131:0 Stimmen wurde der Antrag der Justizkommission gutgeheissen und somit das Begnadigungsgesuch abgelehnt. Das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft tritt, bringt einige Veränderungen. Neu ist für die Einbürgerung eine Niederlassungsbewilligung C nötig, zehn Jahre Aufenthalt in der Schweiz (die Zeit zwischen dem 8. und 18. 1m Aargau unterwegs Herz/Ïch wîllkommen! 26. Februar: Gewalt und Vandalismus im öffentlichen Raum 27. März: Auf den Spuren des Bibers im Wasserschloss 24. April: Erneuerbare Energie - auch aus kleinen Flüssen 26. Juni: Mit Genuss unterwegs auf dem Fricktaler Chriesiwäg 10. Juli: Vergnüglich-sportlicher und kultureller Tag am Hallwilersee 19. August: Schweizer, 16, kriminell und der Weg. Bezirksgericht Aarau, Kasinostrasse 5, 5001 Aarau, Beschwerdegegner, Obergericht des Kantons Aargau, Inspektionskommission, Vorstadt 38, 5000 Aarau. Gegenstand Rechtsverweigerung; Einstellen der Betreibung. Sachverhalt: A. Am 20. Februar 2007 leitete die Bank Y._____ gegen X._____ für Fr. 199'750.57 die Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. Verfassungartikel: Art. 47 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext: Gesetz in Kraft seit: Schaffhausen kennt kein eigenes Öffentlichkeitsgesetz, sondern regelt den Zugang zu den Dokumenten in den Artikeln 8 bis 8 b) des Organisati­onsgesetze­s.Die entsprechenden Artikel sind seit dem 1 DMZ - GESETZ / RECHT ¦ Der vom Grossen Rat beschlossene Systemwechsel bei der Bemessung der Notariatsgebühren soll nach acht Jahren evaluiert werden. Dies beantragt die Justizkommission dem Kantonsparlament. Der Grosse Rat hat in der Wintersession 2019 einen radikalen Systemwechsel bei der Bemessung der Notariatsgebühren abgelehnt. Gemäss diesem sollten die Gebühren ursprünglich nur noch.

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